Redebeitrag
Daniel Freiherr von Lützow
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Sie haben gerade gesagt, dass die Re…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die Staatssekretärin, weil sie die Regelungen des Einigungsvertrages als nicht umkippbar bezeichnet, während S-Bahn-Verlängerungen aus demselben Vertrag nicht gebaut werden. Deshalb fordert er eine Erklärung, warum eine Regel gekippt wird und eine andere nicht, und fragt, ob Gesetze immer gelten oder je nach Bedarf des Ministeriums ausgelegt werden. Damit stellt der Beitrag die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage und bemängelt die ungleiche Behandlung vertraglicher Verpflichtungen. Die Rede zielt auf Widersprüche in der Rechtspraxis und verlangt Konsistenz, indem sie die Willkür bei der Anwendung von Verträgen anprangert.
Kernaussagen
- Einigungsvertrag
- S-Bahn-Verlängerung
- Rechtsanwendung
- Ministeriumsauslegung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.