Redebeitrag

Ina Bartmann

Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und: Liebe Schüle…

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Ina Bartmann befasst sich mit der Zulassung von Simson-Kleinkrafträdern, die aufgrund des Einigungsvertrags bis 60 km/h fahren dürfen. Der Beitrag begründet, dass diese Regelung nur Fahrzeuge schützt, die bis zum 28. Februar 1992 auf dem Gebiet der DDR in den Verkehr kamen, weil nur für sie eine allgemeine Betriebserlaubnis bestand. Reimporte müssen deshalb über eine Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 StVZO zugelassen werden, indem der Bund eine Erweiterung des Einigungsvertrags ausschließt. Zudem verweist die Rednerin auf die EU-Verordnung 168/2013, wonach die 45-km/h-Grenze nur mit Mehrheit der Mitgliedsstaaten änderbar sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.