Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vogelsänger, Si…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die SPD das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung jahrelang geführt hat und den kommunalen Aufgabenträgern zwar 63,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellte, diese aber im selben Zeitraum 430 Millionen Euro aufbringen mussten, weshalb der Vorwurf, die AfD wolle den ÖPNV im ländlichen Raum abschaffen, als scheinheilig und schizophren zurückgewiesen wird. Zudem wird das sogenannte Sondervermögen des Bundes als Sonderschulden bezeichnet, die ein abgewählter Bundestag noch beschlossen habe, sodass künftige Generationen belastet würden. Kritisiert wird ferner, dass die SPD bei der Rentenanpassung bremse, obwohl 120 Milliarden Euro nötig seien, damit langjährig Beschäftigte eine angemessene Rente erhielten.
Kernaussagen
- ÖPNV-Finanzierung
- kommunale Aufgabenträger
- Sondervermögen
- Rentenanpassung
- Generationengerechtigkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.