Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, ich habe eine Kurzintervention angezeigt, weil ic…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention die Landesregierung Brandenburgs scharf dafür, dass sie die Verantwortung für den kommunalen ÖPNV auf den Bund abschiebe, obwohl es sich um eine freiwillige Aufgabe der Kommunen handele. Er bemängelt, dass sich trotz des Wechsels von einem CDU- zu einem BSW-Ministerium nichts geändert habe, und bezweifelt, dass der Bund sinnvolle Lösungen liefere, da er Mittel für Ausland und Migration ausgebe. Deshalb fordert der Beitrag die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für Sicherheit, Qualität und Pünktlichkeit des ÖPNV aktiv nachzukommen, statt auf den Bund zu verweisen.
Kernaussagen
- kommunaler ÖPNV
- ÖPNV-Finanzierung
- Landesverantwortung
- Bundesmittel
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.