Redebeitrag
Ina Bartmann
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist unbestritten, dass sowohl K…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Finanzierung des kommunalen ÖPNV und des Schienenpersonennahverkehrs in Brandenburg. Bartmann verweist auf die dynamisierten Landeszuweisungen und die seit 2025 ausschließlich für Verkehrsverträge verwendeten Regionalisierungsmittel. Kritisiert wird, dass die Bundesmittel nicht einmal den Status quo decken, weshalb bereits erste Abbestellungen drohen. Der vorliegende Antrag wird abgelehnt, weil jeder abgezogene Regionalisierungsmittel-Euro eins zu eins durch Landesmittel ersetzt werden müsste und dadurch an anderer Stelle große Lücken entstünden. Nötig sei stattdessen eine Erhöhung der Bundesmittel, damit die Daseinsvorsorge erhalten bleibt.
Kernaussagen
- ÖPNV-Finanzierung
- Regionalisierungsmittel
- Modernisierungspakt
- Schienenpersonennahverkehr
- Daseinsvorsorge
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.