Redebeitrag

Mundt

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag b…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Regionalisierungsmittel des Bundes jährlich an Kommunen weiterzuleiten. Walter-Mundt lehnt dies ab, weil diese Mittel gesetzlich vorrangig für den Schienenpersonennahverkehr bestimmt sind und den Ländern obliegen. Eine Umverteilung würde den SPNV schwächen und Kürzungen bei Regionalbahnen verstärken, was Pendler sowie ländliche und städtische Regionen trifft. Zwar wird der Unterstützungsbedarf kommunaler Aufgabenträger anerkannt, doch dafür seien Landesmittel und eine angemessene Dynamisierung nötig, nicht die Zweckentfremdung von Bundesmitteln. Deshalb wird der Antrag abgelehnt, da er den rechtlichen Rahmen unterläuft und keine verlässliche Planung bietet.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.