Redebeitrag

Sebastian Rüter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Antrag als aufgewärmt und brandgefährlich, weil er zur illegalen Verwendung von 15 Prozent der Regionalisierungsmittel auffordere. Rüter zitiert § 6 Abs. 1 Satz 2 des Regionalisierungsgesetzes, wonach eine nachträgliche Erstattung eigener Finanzierungsbeiträge unzulässig ist. Zudem werde die zweite Option landesbedeutsamer Buslinien übersehen. Die Umstellung der Mittelverwendung in der vergangenen Legislaturperiode wird verteidigt, damit Brandenburg in Verhandlungen mit dem Bund besser dasteht. Der Antrag wird abgelehnt, da er falsche Lösungen suggeriere und die gesetzlichen Vorgaben missachte.
Kernaussagen
- Regionalisierungsmittel
- ÖPNV-Finanzierung
- Rechtsbruch
- Landesbedeutsame Buslinien
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.