Redebeitrag

Sebastian Rüter

Fraktion
spd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag als aufgewärmt und brandgefährlich, weil er zur illegalen Verwendung von 15 Prozent der Regionalisierungsmittel auffordere. Rüter zitiert § 6 Abs. 1 Satz 2 des Regionalisierungsgesetzes, wonach eine nachträgliche Erstattung eigener Finanzierungsbeiträge unzulässig ist. Zudem werde die zweite Option landesbedeutsamer Buslinien übersehen. Die Umstellung der Mittelverwendung in der vergangenen Legislaturperiode wird verteidigt, damit Brandenburg in Verhandlungen mit dem Bund besser dasteht. Der Antrag wird abgelehnt, da er falsche Lösungen suggeriere und die gesetzlichen Vorgaben missachte.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.