Redebeitrag

Britta Müller

Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damit wir alle w…

Zusammenfassung

Britta Müller kritisiert den Antrag zu Krankenfahrten, weil kein Angebotsende droht und das Marktmodell Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Anbietern vorsieht. Die fraktionslose Rednerin betont, dass Krankenfahrten keine Notfalltransporte sind und die Kassen nur medizinisch notwendige Fahrten nach dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz zahlen dürfen, weshalb eine vollständige Kostendeckung gesetzlich ausgeschlossen ist. Da die GKV finanziell angespannt ist und keine Reserven hat, lehnt der Beitrag staatliche Zuschüsse, runde Tische oder Vermittlungsgespräche ab. Stattdessen fordert die Rednerin mehr Sachlichkeit und Vertrauen in die Verhandlungspartner, damit tragfähige Vergütungsvereinbarungen erzielt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.