Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
* Hören Sie mir doch einmal zu. Ich will doch gerade die Irritation aus dem Raum schaffen…
Zusammenfassung
René Wilke entschuldigt sich für eine als abfällig empfundene Reaktion und möchte Irritationen ausräumen. Anschließend kritisiert der Redner den AfD-Antrag, weil Grenzkontrollen bereits bestehen, GEAS ein rechtsstaatlicheres Außengrenzverfahren ermöglicht und das Lagebild Migration online abrufbar ist. Da die Rückführungszahlen deutlich gestiegen sind, sei eine Forcierung bereits erfolgt. Die Abschaffung des Integrationsbeauftragten wird abgelehnt, weil die Bezahlkarte beschlossen ist und Sachleistungen am Aufwand scheitern. Der Beitrag begründet, dass die Sicherheitslage differenziert und weniger dramatisch ist, weshalb gezielte Maßnahmen gegen das abnehmende Sicherheitsgefühl nötig bleiben.
Kernaussagen
- Videoüberwachung
- GEAS
- Rückführungen
- Bezahlkarte
- Sicherheitsgefühl
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.