Redebeitrag
Julia Sahi
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Danke. – Doch das ist uns ja aus Tarifverhandlungen gut bekannt. Die Politik sollte sich n…
Zusammenfassung
Die Rede von Julia Sahi befasst sich mit der Vergütung von Krankenfahrten als gesetzlicher Pflichtleistung der Krankenkassen. Kritisiert wird, dass sich die Politik nicht in Tarifverhandlungen einmischen sollte, weil die Bezahlung der Fahrerinnen und Fahrer an einem anderen Tisch verhandelt wird. Der AfD-Antrag wird als durchsichtiges Manöver bezeichnet, da die Partei sozialdemokratische Positionen heuchelt, obwohl sie Arbeitnehmerrechte, Tarifbindung und Mindestlohn ablehnt und Sozialverbände diffamiert. Deshalb wird der Antrag als nicht sozial und unglaubwürdig zurückgewiesen, indem die Verkleidung die Politik nicht sozialer macht.
Kernaussagen
- Krankenfahrten
- Vergütung
- Tarifverhandlungen
- Arbeitnehmerrechte
- Sozialverbände
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.