Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Vielen Dank, Herr Minister. Auch auf die Gefahr hin, dass Sie mich abqualifizieren, weil m…

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke fragt den Minister, ob vor einer geplanten Änderung des Ordnungsbehördengesetzes zur Videoüberwachung bereits Kontakt mit der Datenschutzbeauftragten aufgenommen wurde. Hintergrund ist die Absicht, die Videoüberwachung im nächsten Jahr einzuführen. Die Frage zielt darauf ab, ob der Datenschutz frühzeitig berücksichtigt wird, damit rechtliche Bedenken vermieden werden. Der Beitrag kritisiert indirekt die möglicherweise fehlende Abstimmung und fordert Transparenz über den Stand der Vorbereitung. Damit wird die Notwendigkeit betont, datenschutzrechtliche Anforderungen vor der Einführung zu klären, weil sonst Verzögerungen oder rechtliche Konflikte drohen. Indem der Redner nachhakt, will er sicherstellen, dass die Umsetzung nicht an Datenschutzbedenken scheitert.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.