Redebeitrag

Robert Crumbach

Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In meinem Redemanuskript steht – und…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt eine zusätzliche Grundsteuerbefreiung für Kleingärten ab, weil diese bereits über die Grundsteuer A privilegiert sind und jährlich nur einstellige Beträge anfallen. Eine Befreiung würde Hausgärten benachteiligen, die der höheren Grundsteuer B unterliegen, und wäre möglicherweise verfassungswidrig. Zudem entstünde bei den Finanzämtern durch Aufhebung und Anpassung von Bescheiden erheblicher Mehraufwand, sodass der versprochene Bürokratieabbau ausbleibt. Fehlerhafte Grundsteuer-B-Bescheide für Kleingärten beruhen auf falschen Steuererklärungen der Eigentümer und müssen korrigiert werden, damit die gesetzliche Privilegierung greift.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.