Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen, liebe Bra…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Verunsicherung von Kleingärtnern in Brandenburg durch die Grundsteuerreform, weil einzelne Parzellen fälschlich mit der Grundsteuer B veranlagt wurden. Kutsche kritisiert den CDU-Antrag als unzureichend, da bereits ergangene Bescheide nachträglich geprüft und Missstände behoben werden müssten. Statt einer vollständigen Steuerbefreiung, die kommunale Einnahmeausfälle verursachen würde, fordert der Redner die konsequente Anwendung der Grundsteuer A, klarere Bewertungsregeln für Lauben über 30 Quadratmeter sowie bessere Plausibilitätsprüfungen bei automatisch erstellten Bescheiden, damit Kleingärten bezahlbare grüne Oasen bleiben und Rechtssicherheit für Eigentümer, Pächter und Vereine entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.