Redebeitrag
Andreas Noack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Herr Vizepräsident! Werte Zuschauende! Herr Brüning, bei der Hervorhebung der gesellschaft…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Kleingärten im Rahmen der Grundsteuerreform in Brandenburg. Noack betont, dass Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz bereits über die Grundsteuer A entlastet werden, weshalb eine weitergehende Befreiung nicht nötig sei. Zwar unterstützt die SPD eine offene Diskussion über aufgetretene Fragen, lehnt aber eine Überweisung des Antrags ab, da die Auswertung der Reform ohnehin im nächsten Jahr im Haushalts- und Finanzausschuss erfolgen soll. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag der Landesregierung die Aufgabe zuweist, Vorschläge für entgangene Einnahmen zu machen, anstatt dass der Antragsteller selbst entsprechende Vorschläge liefert. Eine Steuerbefreiung wird als verwaltungsaufwändig und problematisch angesehen.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Kleingärten
- Grundsteuer A
- Steuerbefreiung
- Kommunale Selbstverwaltung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.