Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Ich glaube, sowohl der Präsident als auch alle anderen haben gerade wahrgenommen, dass es…
Zusammenfassung
René Wilke kritisiert den AfD-Antrag zum Linksextremismus als fachlich falsch, weil er verschiedene Gruppierungen unter dem Begriff Antifa zusammenfasst, obwohl keine einheitliche Struktur existiert. Der Beitrag verweist auf strafrechtlich verfolgte Gewaltäußerungen und die Zerschlagung der Antifa Ost, um zu belegen, dass Sicherheitsbehörden konsequent vorgehen. Zudem bemängelt der Redner, dass der Antrag Taten aus anderen Bundesländern aufführt und die Zuständigkeiten des Bundes sowie Brandenburgs ignoriert. Deshalb fordert Wilke die Ablehnung des Antrags, da er sachlich falsch ist und die tatsächlichen Verhältnisse verfehlt.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Antifa
- Verfassungsschutz
- Strafverfolgung
- Zuständigkeiten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.