Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Herr Galau, ich habe doch gerade ausgeführt, dass es keine zwangsläufige Voraussetzung ist…
Zusammenfassung
René Wilke widerspricht der Annahme, ein Verein müsse zwingend ein eingetragener Verein sein, damit ein Verbot greifen kann. Der Redner führt aus, dass es vielmehr auf eine Form von Organisiertheit und Strukturiertheit ankomme, weshalb eine Gruppierung auch ohne Vereinssatzung und ohne Eintragung unter ein Verbot fallen könne. Damit kritisiert der Beitrag die verkürzte Gleichsetzung von Verein und eingetragenem Verein, weil diese zu kurz greift und ein Dazwischen übersieht. Wilke kündigt an, dies im weiteren Verlauf der Rede deutlicher zu machen, damit die Verfasstheit solcher Gruppierungen nachvollziehbar wird.
Kernaussagen
- Vereinsrecht
- Verbotsvoraussetzungen
- Organisationsform
- Vereinseintragung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.