Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für eine Debatte! Ich gehe gleic…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete René Wilke weist Vorwürfe zurück, jemandem hinterherzulaufen, und erläutert am Beispiel des „Compact“-Verbots, welche Kriterien für ein Vereinigungsverbot gelten. Entscheidend seien eine feste Struktur, adressierbare Ansprechpartner und organisierte Verfasstheit, weshalb ein Verbot möglich gewesen sei. Davon grenzt der Beitrag die Antifa ab, weil deren Anhänger autonome Strukturen bevorzugten und Hierarchien ablehnten, sodass ein vergleichbares Vorgehen nicht ohne Weiteres greife. Zudem wird betont, dass solche linksradikalen Strukturen das bestehende System nicht nur infrage stellten, sondern aktiv bekämpften, weshalb sie sich grundlegend von vereinsförmigen Organisationen unterschieden.
Kernaussagen
- Vereinigungsverbot
- Compact-Verbot
- Antifa
- Verfassungsschutzbericht
- autonome Strukturen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.