Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Sehr geehrter Herr Freiherr von Lützow, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie d en Innen…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass ein AfD-Redner den Innenminister oder Teile der Landesregierung in eine linksextreme Ecke rückt, was als übergriffig zurückgewiesen wird. Der Beitrag begründet, dass man zwar gegen jede Art von Extremismus sein müsse, aber nicht aufgrund bloßer Vergangenheit leichtfertig Verbote fordern dürfe, weil solche Äußerungen sich schnell gegen den Urheber wenden könnten. Stattdessen seien Institutionen wie Polizei und Verfassungsschutz für die Beobachtung zuständig, damit das Grundgesetz gewahrt bleibt. Abschließend wird betont, dass am Ende die Freiheit gewinnen werde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.