Redebeitrag
Daniel Freiherr von Lützow
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Verehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Genilke, Sie haben gerade gesagt, dass es vonseite…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert, dass die CDU keine Relativierung zulassen dürfe, aber selbst linke Ministeriumsbestrebungen mit schwersten Straftaten gegen die AfD vergleiche, wodurch eine Relativierung erfolge. Deshalb wirft der Beitrag der Union ein Lippenbekenntnis vor, weil sie gegen eine im Parlament vertretene politische Kraft vorgehe und Strukturen wie die Finanzierung der Antifa durch die Staatskanzlei nicht unterbunden habe. Kritisiert wird zudem, dass ein SPD-Kollege das Schreddern von Papieren bei einem AfD-Machtzugewinn befürworte, was der Redner als Bestätigung der Notwendigkeit solcher Listen wertet.
Kernaussagen
- Relativierung von Straftaten
- Antifa-Finanzierung
- Lippenbekenntnis der CDU
- Aktenvernichtung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.