Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, diesen Umstand, der dazu geführt hat, kenne ich natürlich.…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen Antrag ab, der pauschale Verbote linksextremer Gruppen und Kennzeichen fordert. Begründet wird dies damit, dass Eingriffe in Grundrechte wie Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nur im eng begrenzten Einzelfall zulässig sind, weshalb Pauschalverbote und Symbolpolitik nicht zum Grundgesetz passen. Stattdessen setzt der Redner auf konsequente Strafverfolgung, Auflagen für Versammlungen und Ermittlungen wegen krimineller Vereinigungen, weil diese Mittel zielgenau und rechtsfest wirken. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag reale Gewalt mit gedeckten Meinungen vermischt und Landes- sowie Bundesebene unzulässig verknüpft, wodurch Rechtsunsicherheit entstehe.
Kernaussagen
- Vereinigungsverbot
- Grundrechtseingriffe
- Strafverfolgung
- Versammlungsauflagen
- Rechtsstaat
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.