Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, diesen Umstand, der dazu geführt hat, kenne ich natürlich.…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen Antrag ab, der pauschale Verbote linksextremer Gruppen und Kennzeichen fordert. Begründet wird dies damit, dass Eingriffe in Grundrechte wie Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nur im eng begrenzten Einzelfall zulässig sind, weshalb Pauschalverbote und Symbolpolitik nicht zum Grundgesetz passen. Stattdessen setzt der Redner auf konsequente Strafverfolgung, Auflagen für Versammlungen und Ermittlungen wegen krimineller Vereinigungen, weil diese Mittel zielgenau und rechtsfest wirken. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag reale Gewalt mit gedeckten Meinungen vermischt und Landes- sowie Bundesebene unzulässig verknüpft, wodurch Rechtsunsicherheit entstehe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.