Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Vielen Dank, Herr Genilke, dass Sie das zulassen. Der Kollege Galau hat doch eben in seine…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert Vereinsverbote und die rechtliche Einordnung von Zusammenschlüssen durch Innenministerien. Kritisiert wird am Beispiel des „Compact“-Verbots, dass eine Vereinigung als solche eingestuft werden könne, obwohl sie kein Verein sei. Der Redner verweist zudem auf „Indymedia Linksunten“ und fragt, ob diese Fälle bekannt seien. Dadurch wird die Befugnis von Innenministerien hinterfragt, das Bestehen einer Vereinigung festzustellen, auch wenn keine formale Gründung als Verein vorliegt. Die Argumentation zielt darauf, die Rechtmäßigkeit solcher Verbote anzuzweifeln, indem auf vergleichbare Fälle verwiesen wird, um die Praxis zu delegitimieren.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.