Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir von der CDU ste…
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den AfD-Antrag auf ein pauschales Verbot der Antifa ab, weil ein solches Vorhaben rechtlich und praktisch untauglich sei. Kritisiert wird, dass die Antifa keine einheitlich verfasste Organisation mit Satzung und Mitgliedschaft darstelle und ein Vereinsverbot daher eine zurechenbare Struktur voraussetze, die aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Da sich ein loses Milieu oder bloßes Schlagwort nicht verbieten lasse, führe ein Sammelverbot nur zu Scheinlösungen, ohne mehr Sicherheit zu schaffen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die CDU Extremismus konsequent bekämpfe, aber verfassungsfeste und praxistaugliche Maßnahmen verlange.
Kernaussagen
- Antifa-Verbot
- Vereinsverbot
- Extremismusbekämpfung
- Verfassungsschutz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.