Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussage, über die wir hi…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Stadtbildaussage des Bundeskanzlers, weil sie Menschen anhand äußerer Merkmale unter Generalverdacht stelle und die Debatte polarisiere, statt sachliche Lösungen zu liefern. Lüders fordert eine gesteuerte und begrenzte Migrationspolitik, da ungesteuerte Zuwanderung die Kommunen finanziell und personell überfordere und Probleme wie Wohnungsmangel und überfüllte Schulen verschärfe. Gleichzeitig müssten anerkannte Migrantinnen und Migranten besser integriert werden, während vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent zurückgeführt werden sollten. Der Beitrag begründet zudem, dass Vernachlässigung öffentlicher Infrastruktur und soziale Missstände nicht allein Migrationsprobleme seien, weshalb Investitionen in Wohnraum, Bildung und Sozialsysteme nötig seien.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Integration
- Abschiebung
- Stadtbilddebatte
- Infrastrukturinvestitionen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.