Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussage, über die wir hi…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Stadtbildaussage des Bundeskanzlers, weil sie Menschen anhand äußerer Merkmale unter Generalverdacht stelle und die Debatte polarisiere, statt sachliche Lösungen zu liefern. Lüders fordert eine gesteuerte und begrenzte Migrationspolitik, da ungesteuerte Zuwanderung die Kommunen finanziell und personell überfordere und Probleme wie Wohnungsmangel und überfüllte Schulen verschärfe. Gleichzeitig müssten anerkannte Migrantinnen und Migranten besser integriert werden, während vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent zurückgeführt werden sollten. Der Beitrag begründet zudem, dass Vernachlässigung öffentlicher Infrastruktur und soziale Missstände nicht allein Migrationsprobleme seien, weshalb Investitionen in Wohnraum, Bildung und Sozialsysteme nötig seien.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.