Redebeitrag

Andreas Galau

Fraktion
afd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich glaube, ich bin auch laut genug, um mich stimmlich durchz…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Bundesregierung ein Verbot der Antifa nicht ernsthaft verfolge, obwohl § 3 Vereinsgesetz dafür genutzt werden könne, wie frühere Innenministerien gezeigt hätten. Er verweist auf das Verbot von Indymedia Linksunten als Beispiel, das jedoch halbherzig umgesetzt worden sei. Seiner Ansicht nach fehle der politische Wille, die vorhandenen Strukturen anzuerkennen und ein Verbot durchzusetzen, weil stattdessen behauptet werde, es gebe keine Struktur. Dies weist der Beitrag als Beleidigung der Intelligenz zurück. Kritisiert wird, dass die Strukturen in jedem Bundesland und in jeder örtlichen Vereinigung existierten und genutzt würden, weshalb ein Verbot möglich sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.