Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Sehr geehrte Kollegin Hildebrandt, ich weiß, was Sie meinen. Nur, wenn Sie Angsträume defi…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass Kulturprogramme und Blumenkübel Angsträume nicht auflösen, weil Gewalttäter davon unbeeindruckt bleiben. Deshalb fordert der Redner härtere Strafen, mehr Polizeibefugnisse und ein neues Polizeigesetz, damit Beamte sicherer eingreifen können. Zudem wird eine Abschiebehaftanstalt verlangt, da viele Straftäter abgelehnte Asylbewerber seien und 300 Personen unbekannten Aufenthalts seien. Der Redner begründet dies mit dem Schutz der Bevölkerung und des Stadtbildes, der ohne Aufenthaltsermittlung kaum möglich sei. Die Sicherheit aller Bürger, auch friedlich lebender Migranten, habe Priorität.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Abschiebehaftanstalt
- Aufenthaltsermittlung
- Innere Sicherheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.