Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann und will mich relati…

Zusammenfassung

Niels-Olaf Lüders vom BSW lehnt den Antrag zur Erfassung der Staatsangehörigkeit von Verdächtigen und Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik ab, weil dadurch die eigentlichen Ziele verfehlt würden und zunächst eine bundesweite Abstimmung in der Innenministerkonferenz nötig sei. Kritisiert wird, dass für die Strafverfolgung allein die Identität des Täters entscheidend sein sollte, nicht eine zweite Staatsbürgerschaft. Der Beitrag begründet, dass Integrationsdefizite ehrlich benannt werden müssten, auch bei deutschen Staatsangehörigen, und warnt davor, Probleme als Rassismus wegzuwischen. Deshalb fordert die Rede einen ehrlichen Realismus, damit Defizite nicht kleingeredet werden, und verweist auf bessere Mittel als die PKS.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.