Redebeitrag

Wolfgang Roick

Fraktion
spd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne wissen, ob Si…

Zusammenfassung

Wolfgang Roick erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Gesetzesänderungen zum Bundesnaturschutzgesetz und Bundesjagdgesetz. Die Ministerin Hanka Mittelstädt erklärt, dass die UMK intensiv diskutiert habe, wann der Bund den Entwurf vorlegt. Dieser soll noch bis Ende des Jahres kommen, damit die Länder Stellung nehmen können. Danach laufe die halbjährige Frist. Mit einem Inkrafttreten rechnet die Ministerin jedoch nicht vor Mitte bis Ende 2026. Die Nachfrage zielt auf den Fahrplan, weil die Länder Planungssicherheit benötigen, um sich rechtzeitig einzubringen und ihre Interessen zu wahren. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit dem laufenden Verfahren.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.