Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Das ist ja richtig viel Zeit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege…
Zusammenfassung
Der Beitrag greift die Bemerkung eines Kollegen auf, der den Hinweis auf das Spannungsfeld zwischen Ordnung und Sicherheit einerseits und den Freiheitsrechten der Bürger andererseits als Bedenkenträgerei abgetan hatte. Lüders nimmt dies zur Kenntnis und verzichtet auf eine weitere Kommentierung, weil die Äußerung für sich spricht. Für künftige Beratungen über einen ernsthaft zu diskutierenden Entwurf eines Polizeigesetzes fordert der Redner jedoch mehr Sachlichkeit, damit die Debatte in der Sache vorankommt. Überspitzungen schaden nach Ansicht des Beitrags, weshalb eine sachliche Auseinandersetzung angemahnt wird und weitere Ausführungen unterbleiben.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Freiheitsrechte
- Ordnung und Sicherheit
- Sachlichkeit der Debatte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.