Redebeitrag
Wilko Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Frau Präsidentin, wenn Sie mich so nett bitten. – Was macht denn das Pult? So hoch soll es…
Zusammenfassung
Der Beitrag der AfD kritisiert, dass aus einem Gesetzentwurf die konkrete Gefahr entfernt und durch die allgemeine, einfache oder drohende Gefahr ersetzt wurde. Argumentiert wird, dass die konkrete Gefahr juristisch deutlich höher einzustufen sei und Eingriffsbefugte deshalb stets verhältnismäßig vorgehen müssten. Weil Freiheitseinschränkungen häufig mit der Sicherheitslage begründet würden, lehnt die Rede solche pauschalen Rechtfertigungen ab. Gefordert wird, unbescholtene Bürger vor unverhältnismäßigen Maßnahmen zu schützen, damit diese weiterhin unbescholten leben können. Kritisiert wird somit eine Absenkung der Eingriffsschwelle zulasten Unbescholtener.
Kernaussagen
- konkrete Gefahr
- Gefahrenbegriff
- Verhältnismäßigkeit
- Eingriffsbefugnisse
- Freiheitseinschränkung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.