Redebeitrag

Wilko Möller

Fraktion
afd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Frau Präsidentin, wenn Sie mich so nett bitten. – Was macht denn das Pult? So hoch soll es…

Zusammenfassung

Der Beitrag der AfD kritisiert, dass aus einem Gesetzentwurf die konkrete Gefahr entfernt und durch die allgemeine, einfache oder drohende Gefahr ersetzt wurde. Argumentiert wird, dass die konkrete Gefahr juristisch deutlich höher einzustufen sei und Eingriffsbefugte deshalb stets verhältnismäßig vorgehen müssten. Weil Freiheitseinschränkungen häufig mit der Sicherheitslage begründet würden, lehnt die Rede solche pauschalen Rechtfertigungen ab. Gefordert wird, unbescholtene Bürger vor unverhältnismäßigen Maßnahmen zu schützen, damit diese weiterhin unbescholten leben können. Kritisiert wird somit eine Absenkung der Eingriffsschwelle zulasten Unbescholtener.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.