Redebeitrag

Uwe Adler

Fraktion
spd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Ich möchte nur eine Sache klarstellen: Wir haben ein gut lesbares, gut anwendbares und gut…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt das bestehende Polizeigesetz als gut lesbar, anwendbar und ausgestattet, soll es aber mit Blick auf künftige Gefahren rechtssicherer, lesbarer und interpretationsfreier gestalten, wofür dem Innenminister gedankt wird. Kritisiert wird die Forderung, das Gesetz wegen Drohnen zu ändern, weil es bereits Rechtshebel biete. Zurückgewiesen wird der Vorwurf, der Innenminister mache sich Gedanken über die Freiheit von Terroristen, da dies absurd sei. Betont wird, dass Freiheit und Verantwortung für ein sicheres Leben aller Brandenburgerinnen und Brandenburger bei Formulierung und Anwendung des Gesetzes wichtig bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.