Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man kann sich auf den Minister verlassen – da passt kein Bl…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein neues Polizeigesetz in Brandenburg, weil es die Sicherheit im Land gewährleisten und den Beamtinnen und Beamten handhabbare Maßnahmen an die Hand geben soll. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Koalition, da eine Verzögerung bis Mitte nächsten Jahres Straftaten ermögliche, die mit den vorgeschlagenen Regelungen wie Drohnenabwehr und Fußfesseln hätten verhindert werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Grundrechtseingriffen mit der Gefahrenabwehr und fordert, den Druck für mehr innere Sicherheit hochzuhalten, damit das Bundesland sicher wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.