Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Lieber Kolle…
Zusammenfassung
René Wilke kritisiert den Gesetzentwurf der CDU zur inneren Sicherheit als Abwandlung eigener Vorschläge und bemängelt fehlende Elemente wie den Richtervorbehalt sowie die Synchronisierung mit dem Ordnungsbehördengesetz. Grundsätzlicher Konsens besteht bei Fußfessel, Bodycams und Drohnenabwehr, doch Dissens herrscht bei Kennzeichnungspflicht, DEIK-Einsatz und Grenzpolizei, weil der Entwurf die Einsatzschwelle des DEIK mit der Schusswaffe gleichsetzt und dadurch die Polizeiarbeit erschwert. Deshalb arbeitet das Innenministerium an einem eigenen Polizeigesetz, dessen Referentenentwurf Mitte 2026 fertig sein soll, damit bestehende Unklarheiten durch Patchwork-Gesetzgebung beseitigt und Rechtssicherheit geschaffen wird.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Richtervorbehalt
- Bodycams
- DEIK
- Kennzeichnungspflicht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.