Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf zum Po…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem CDU-Gesetzentwurf zum Polizeigesetz, der der Polizei umfassende neue Befugnisse verleihen soll. Lüders betont, dass die BSW-Fraktion ein modernes Polizeigesetz unterstützt, dabei aber die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren will, damit Eingriffe in Grundrechte nur im nötigen Umfang erfolgen. Kritisiert wird, dass der Entwurf alle denkbaren Möglichkeiten polizeilicher Verfolgung enthalte und ausreichenden Grundrechtsschutz vermissen lasse, weshalb die BSW-Fraktion ihn ablehnt. Abgelehnt werden zudem die Rücknahme der Kennzeichnungspflicht, die kaum anwendbare Fußfessel, unumsetzbare Quellen-TKÜ, problematische Bodycams in Wohnungen sowie eine märkische Grenzpolizei und ein Landesamt für Cybersicherheit im Polizeigesetz.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Kennzeichnungspflicht
- Fußfessel
- Quellen-TKÜ
- Bodycams
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.