Redebeitrag
Wilko Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Grundsätzlic…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes, wobei der Redner das Anliegen grundsätzlich begrüßt, aber das Timing kritisiert, weil der Innenminister erst 2026 einen eigenen Entwurf vorlegen will. Kritisiert wird zudem die erneute Forderung nach einer märkischen Grenzpolizei, obwohl ein früherer Antrag abgelehnt wurde. Befürwortet werden hingegen Distanzelektroimpulsgeräte und Körperkameras. Bedenken bestehen wegen des geplanten Landesamts für Cybersicherheit, da bereits jetzt IT-Fachkräfte fehlen. Der Entwurf schränke die Freiheit der Bürger ein, indem er drohende Gefahren als Eingriffsbefugnis definiere, weshalb eine klare Begrenzung staatlicher Überwachung gefordert wird.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Grenzpolizei
- Distanzelektroimpulsgeräte
- Landesamt für Cybersicherheit
- drohende Gefahr
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.