Redebeitrag
Uwe Adler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Frau P…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Adler bestätigt die sicherheitspolitischen Herausforderungen, lehnt aber zentrale Regelungen wie die drohende Gefahr und die biometrische Echtzeitüberwachung als verfassungsrechtlich bedenklich ab, weil unbestimmte Eingriffsschwellen und unklare Schutzmechanismen die Rechtssicherheit gefährden. Kritisiert wird zudem die geforderte märkische Grenzpolizei, da die zusätzliche Polizeihundertschaft ausreiche. Der Redner begrüßt den Anstoß zur Debatte, betont jedoch, dass die Koalition bereits an einer Modernisierung arbeitet, damit verhältnismäßige, praxistaugliche und gerichtsfeste Befugnisse entstehen.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- drohende Gefahr
- biometrische Echtzeitüberwachung
- Grenzpolizei
- Cybersicherheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.