Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Sehr geehrte…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes damit, dass die Polizei bei Messenger-Kommunikation bislang nahezu blind sei und deshalb moderne Befugnisse benötige. Genilke fordert Telekommunikationsüberwachung, KI-gestützte Datenanalyse, Drohnenabwehr, Taser, Fußfesseln und Bodycams, weil Kriminelle alle technischen Möglichkeiten nutzten. Kritisiert wird, dass die SPD-BSW-Regierung ein neues Polizeigesetz erst 2027 plane, was angesichts der Bedrohungslage zu spät sei. Die Rede verweist auf die Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei und bittet um Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales, damit die Regelungslücken zügig geschlossen werden.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Telekommunikationsüberwachung
- KI-Datenanalyse
- Drohnenabwehr
- Bodycams
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.