Redebeitrag

Tim Zimmermann

Fraktion
afd
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Die CDU möchte sich für die Belange…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die CDU für ihre Mitverantwortung an den Problemen kleiner Gastronomiebetriebe während der Coronazeit, weil Lockdowns und unzureichende Hilfen viele Betriebe in Existenznot brachten. Bezweifelt wird die Wirksamkeit des Antrags, da benötigte Betriebe oft kein Eigenkapital für Investitionszuschüsse aufbringen können. Deshalb fordert Zimmermann eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke, damit Gastronomen Spielraum für Preise, Ausbau oder Einkommen erhalten. Ohne Kompensation der Länder könnte die geplante 7-%-Regelung ab 2026 scheitern, was viele Betriebe existenziell gefährde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.