Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ab dem 1. Januar 2026 müssen Hausärzte im Zuge des Gesund…
Zusammenfassung
Dr. Daniela Oeynhausen kritisiert, dass Hausärzte ab 2026 Mindestimpfquoten von 7 Prozent in den ersten drei Quartalen und 25 Prozent im letzten Quartal erfüllen müssen, um volle Vorhaltepauschalen zu erhalten, weil dies die Berufs- und Therapiefreiheit verletzen könnte. Die Landesregierung räumt ein, dass eine steuernde Wirkung nicht mit dieser Freiheit kollidieren darf. Deshalb fragt die Rednerin, wie die Landesregierung als Rechtsaufsicht über KVBB, AOK Nordost und IKK BB auf den mutmaßlichen Verstoß reagieren will, mit welchen konkreten Maßnahmen und zu welchem Zeitpunkt. Der Beitrag fordert Aufklärung über mögliche Konsequenzen, damit die Freiheit der Ärzte gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- Mindestimpfquoten
- Vorhaltepauschalen
- Berufs- und Therapiefreiheit
- Rechtsaufsicht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.