Redebeitrag

René Wilke

Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herr Abgeordneter, ich fand Ihre Formulierung…

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die Umwandlung eines Teils der Erstaufnahmeeinrichtung in eine Ausreiseeinrichtung, wobei die untergebrachten Personen keine Straftäter seien, weshalb zwischen Ausreiseeinrichtung, Ausreisesammelstelle und Abschiebehaft differenziert werden müsse. Weil eine Wohnsitzverpflichtung, nächtliche Anwesenheitspflicht und Einlasskontrollen gelten, sollen bei Verstößen verschärfte Auflagen bis hin zum Gewahrsam möglich sein, damit der Vollzug abgestuft sichergestellt wird. Damit das Sicherheitsgefühl steigt, patrouilliert Wachschutz, die Polizei zeigt verstärkt Präsenz, und die Beleuchtung des Umfelds wird angepasst.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.