Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fragen 289 und 293, die auch gerne gemeins…

Zusammenfassung

Der Redner erkundigt sich nach dem Sicherheitskonzept der künftigen Ausreiseeinrichtung Wünsdorf, weil Bürger Fragen gestellt haben und größtmögliche Transparenz gefordert ist. Deshalb fragt er, ob eine Änderung des Konzepts überhaupt nötig ist und wie sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gewährleistet werden sollen. Zudem will er wissen, in welchem Umfang und auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bewegungsfreiheit der untergebrachten Personen beschränkt werden darf, damit die kontrollierte, aber nicht geschlossene Unterbringung rechtlich geklärt wird. Der Beitrag verweist auf frühere Äußerungen des Innenministers und eine Informationsveranstaltung in Zossen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.