Redebeitrag

René Wilke

Datum
20. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/22

Die erste Frage kann ich Ihnen nicht mit einem konkreten Datum beantworten. Ich glaube, ei…

Zusammenfassung

Der Redner betont, dass eine Behandlung des Themas durch einen Fachausschuss erst sinnvoll sei, wenn valide Daten vorliegen, da alle Bundesländer noch in der Erarbeitungsphase seien. Angesichts der Fragestunde wird die Annahme eines Sonderrechts für Menschen mit Migrationshintergrund im PsychKG kritisch betrachtet, wobei die Zuständigkeit des Innenministers begrenzt ist. Es wird dringend gewarnt, psychisch Kranke pauschal als potenzielle Gefährder zu stigmatisieren, da dies eine unsaubere Debatte darstelle. Deshalb müsse ein Weg gefunden werden, der durch eine klarere Analyse und valide Erkenntnisse die Versorgungslücken und Eingriffsschwellen justiert, damit alle Akteure an der Lösung dieses komplexen Problems arbeiten können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.