Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/22
* Die ehemalige Innenministerin Katrin Lange kündigte unter dem Eindruck des Attentats auf…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen thematisiert die von der ehemaligen Innenministerin Katrin Lange nach dem Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt angekündigte Abfrage bei kommunalen Gesundheitsämtern in Brandenburg zur Zahl psychisch auffälliger Migranten. Da die Daten bis Ende März 2025 vorliegen sollten, fordert der Beitrag von der Landesregierung Auskunft über die Ergebnisse dieser Erhebung, einschließlich der untersuchten Parameter und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen für das Regierungshandeln. Kritisiert wird die bislang unklare Umsetzung und Bewertung der angekündigten Maßnahme, weil die Antworten auf die Fragen der Abgeordneten noch ausstehen und somit keine Transparenz über die tatsächlichen Erkenntnisse und Konsequenzen besteht. Dies ist bedeutsam, da die Sicherheit der Bevölkerung von einer fundierten Bewertung abhängt.
Kernaussagen
- psychisch auffällige Migranten
- kommunale Gesundheitsämter
- Abfrage
- Innenausschuss
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.