Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle…
Zusammenfassung
Steeven Bretz begründet in der Rede die Zustimmung zur Überweisung eines Gesetzentwurfs, der ein Sondervermögen für Brandenburg aus dem 500-Milliarden-Sonderfinanzierungsprogramm des Bundes schafft. Auf das Land entfallen fast drei Milliarden Euro, wovon die Hälfte an Kommunen fließt, weil ohne deren Beteiligung ein sachgerechter und zügiger Mitteleinsatz nicht möglich sei. Der Beitrag begründet die Wahl des Sondervermögens mit der schnellen Auszahlung und fordert, dass die Ministerien ihre Wirtschaftspläne am 4. Dezember im Finanzausschuss erläutern, damit das Parlament die Verwendung der Mittel nachvollziehen kann.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Kommunale Infrastrukturinvestitionen
- Wirtschaftsplan
- Finanzausschuss
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.