Redebeitrag

Britta Müller

Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Vielen Dank, Herr von Ossowski. Sie greifen jetzt eine weitere Sache auf. Aber es geht ja…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Reform der Notfallversorgung und der bodengebundenen Rettung, wobei das anstehende OHG-Urteil im Januar als wichtiger Faktor für die künftige Kostenverteilung gilt. Müller verweist auf die Bundesratsinitiative und den Referentenentwurf, durch die im SGB V festgelegt werden soll, dass Fehlfahrten von den Krankenkassen getragen werden, damit die Finanzierungslast klarer verteilt wird. Da das Gericht auch die strittigen Kostenpunkte bewerten wird, erhofft sich die Rednerin mehr Klarheit darüber, welche Seite welche Ausgaben übernimmt. Kritisiert wird die bisher ungeklärte Finanzierungszuständigkeit, die durch Reform und Urteil geklärt werden soll.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.