Redebeitrag

André von Ossowski

Fraktion
bsw
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich mache es kurz, um nicht Gram auf mic…

Zusammenfassung

Der Redner André von Ossowski von der BSW-Fraktion erkundigt sich bei der Ministerin, ob nach der erwarteten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine Lösung für die Kosten- und Gebührenbescheide gefunden wird, damit endgültig Klarheit über die Gebühren herrscht und sich die Patienten in Sicherheit wiegen können. Weil die Ministerin bereits mit Unterstützung des Ministerpräsidenten eine Mediation vorgenommen hat, bittet der Beitrag um eine kurze Bestätigung, um die Mittagspause nicht zu verzögern. Die Frage zielt darauf ab, ob die ausstehende Gerichtsentscheidung die offenen Fragen klärt und den Betroffenen Sicherheit gibt, indem sie die Kosten- und Gebührenbescheide regelt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.