Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Ich würde das, Frau Augustin und Frau Oeynhausen, zusammenfassen. Sie haben beide ein Them…
Zusammenfassung
Die Rednerin lehnt eine Vermittlerrolle des Gesundheitsministeriums in Preisverhandlungen der Selbstverwaltung ab, weil dies die eigentliche Ministeriumsarbeit überlasten würde und nicht zu den Aufgaben gehöre. Sie verweist auf die bestehende Rechtsaufsicht und die Versorgungssicherung, die im Blick behalten werde. Bei den Hilfsorganisationen seien nur die Vergütungsvereinbarungen gekündigt, nicht die Versorgungsverträge, sodass alte Preise fortgälten und keine Gefährdung der Versorgung bestehe. Zudem mahnt sie eine klare Trennung von Krankenfahrten und Rettungsdienst an, da beide unterschiedliche Planungs- und Vertragsgrundlagen hätten. Deshalb sollten die Bereiche getrennt betrachtet werden.
Kernaussagen
- Selbstverwaltung
- Vergütungsvereinbarungen
- Versorgungsverträge
- Krankenfahrten
- Rettungsdienst
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.