Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der SPD, fangen…

Zusammenfassung

Die Rede lehnt das geplante Sondervermögen vehement ab, da es als Versuch interpretiert wird, durch zusätzliche Schulden die Macht der Regierung zu sichern, anstatt eine echte Zukunft zu gewährleisten. Kritisiert wird, dass die Finanzierungsmethode die parlamentarische Kontrolle untergräbt und die Mittel nicht transparent im Kernhaushalt ausgewiesen werden. Die Argumentation stützt sich darauf, dass die bereitgestellten Gelder unzureichend sind, um den tatsächlichen Investitionsbedarf zu decken. Weiter wird dargelegt, dass die gesamte Politik eine falsche Richtung einschlägt, da sie die Ursachen wirtschaftlichen Niedergangs ignoriert und stattdessen nur Symptome bekämpft, was letztlich nur dem Machterhalt dient.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.