Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der SPD, fangen…
Zusammenfassung
Die Rede lehnt das geplante Sondervermögen vehement ab, da es als Versuch interpretiert wird, durch zusätzliche Schulden die Macht der Regierung zu sichern, anstatt eine echte Zukunft zu gewährleisten. Kritisiert wird, dass die Finanzierungsmethode die parlamentarische Kontrolle untergräbt und die Mittel nicht transparent im Kernhaushalt ausgewiesen werden. Die Argumentation stützt sich darauf, dass die bereitgestellten Gelder unzureichend sind, um den tatsächlichen Investitionsbedarf zu decken. Weiter wird dargelegt, dass die gesamte Politik eine falsche Richtung einschlägt, da sie die Ursachen wirtschaftlichen Niedergangs ignoriert und stattdessen nur Symptome bekämpft, was letztlich nur dem Machterhalt dient.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Staatsverschuldung
- Parlamentarische Kontrolle
- Investitionsbedarf
- Energiewende
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.