Redebeitrag
Fabian Jank
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Genau. – Ja, das mag ja alles im Rahmen der rechtlichen Vorgaben richtig sein und auch all…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Terminierung der Kommunalwahl in der Vorweihnachtszeit und um Neujahr mit dem Demokratieprinzip kaum vereinbar sei, weil dadurch nicht jeder Kandidat dieselben Chancen erhalte. Da die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ohnehin deutlich niedriger ausfalle als bei Bundes- oder Landtagswahlen, führe die Ferien- und Familienzeit zusätzlich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger kaum mit politischen Inhalten und den Kandidaten für die nächsten acht Jahre auseinandersetzen könnten. Deshalb müsse ein ordentlicher Zugang zum demokratischen Angebot für alle gewährleistet werden, damit die Menschen überhaupt an die Wahlurne gehen.
Kernaussagen
- Kommunalwahl
- Wahltermin
- Wahlbeteiligung
- Demokratieprinzip
- Chancengleichheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.