Redebeitrag

René Wilke

Datum
19. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/21

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal kann man sagen, da…

Zusammenfassung

René Wilke begründet die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Wahltermins für die Landratswahl damit, dass die Kreisverwaltung unter Einhaltung aller Fristen einen Vorschlag erarbeitet habe, über den der Kreistag entschieden habe und der vom Ministerium für Inneres und Kommunales geprüft sowie bestätigt worden sei. Da der Termin nicht mit Feiertagen kollidiere und eine frühere Wahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz erfolgreich verlief, sei er durchführbar. Die Kommunalaufsicht prüfe nur die Rechtmäßigkeit, nicht die politische Zweckmäßigkeit, weshalb der Kreistagsbeschluss ohne Gegenstimmen gebilligt wurde und die jetzige Anfrage verwundere.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.