Redebeitrag
Fabian Jank
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/21
Der Termin der Landratswahl im Landkreis Oberspreewald - Lausitz wurde auf den 11. Januar…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Festlegung des Landratswahltermins im Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf den 11. Januar 2026, den der bisherige Landrat am 18. September 2025 im öffentlichen Kreisausschuss verkündete. Kritisiert wird, dass dieser Termin unmittelbar nach den Weihnachtsferien vom 20. Dezember 2025 bis 4. Januar 2026 liegt, wodurch der Wahlkampf erheblich erschwert wird, weil wichtige Wochen für die Kandidatenpräsentation entfallen. Deshalb fragt der Redner die Landesregierung, ob diese Ansetzung mit demokratischen Prinzipien, insbesondere der Chancengleichheit, vereinbar ist. Die Begründung lautet, dass die Ferienzeit zwar alle Bewerber gleichermaßen betrifft, die demokratische Willensbildung aber dennoch beeinträchtigt werden könnte. Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.
Kernaussagen
- Landratswahl
- Wahltermin
- Weihnachtsferien
- Chancengleichheit
- Demokratieprinzipien
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.